Meldungen

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die Fraktionen darüber informiert, dass aus Umsatzsteuer-Mehreinnahmen zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Diese belaufen sich auf 110 Millionen Euro. Die Mittel sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen vor Ort für flüchtlingsbedingte Kosten der Kommunen eingesetzt werden.

Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen, besuchte gemeinsam mit Christian Mangen, Mitglied im Innenausschuss des Landtags, und dem Linnicher FDP-Vorsitzenden Patrick L. Schunn die hiesige Niederlassung des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und das Büro des Bezirkspolizisten.

Die Fraktionen im Rat der Stadt Linnich haben sich auf die Einrichtung eines Klimaschutz-Workshops verständigt. Der Workshop soll konkrete Maßnahmen erarbeiten, um den kommunalen Klimaschutz voranzubringen. Die FDP/PIRATEN Fraktion begrüßt die Einrichtung des Workshops. „Wir erreichen nur mit konkreten Taten etwas für unser Klima und nicht mit Panik-Rhetorik. Panik ist stets ein schlechter Ratgeber“, führt Fraktionsvorsitzender Patrick L. Schunn aus.

Die Landesregierung hat die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale an die Kreise, Städte und Gemeinden bekanntgegeben. Die Stadt Linnich erhält demnach 231.485 Euro und somit über 5.000 Euro mehr als im Haushalt veranschlagt. Im vergangenen Jahr haben die Städte und Gemeinden erstmalig Gelder aus der Integrationspauschale erhalten. In diesem Jahr stellt das Land die gesamten Mittel in Höhe von 432,8 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung.

Das Landesprogramm zur Förderung von Vereinsprojekten ‚1000x1000‘ freut sich großer Beliebtheit unter den Sportvereinen. Das eigentlich vorgesehene Fördervolumen von zwei Millionen Euro reichte nicht aus, um alle Projekte positiv zu bescheiden. Daher hat die Landesregierung, wie der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen mitteilte, den Ansatz auf einmalig 4,4 Millionen Euro erhöht.

Die Freien Demokraten im Kreis Düren haben Klaus Breuer aus Merzenich mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Kreistagswahl bestimmt. In der vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, geleiteten Versammlung bestimmten die Liberalen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Herbst 2020.

Der Strukturwandel im Zuge des Kohleausstiegs wird das Gesicht unserer Region verändern und er wird nicht spurlos an Linnich vorübergehen. Deshalb hat die FDP/PIRATEN Fraktion einen Antrag zur Gestaltung des Strukturwandels gestellt.

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur vor Ort. Das Ziel ist, die rund 38.000 Sportstätten in NRW zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsweisend unter nachhaltigen und barrierefreien Gesichtspunkten auszubauen. In Linnich stehen den Sportvereinen 300.000 Euro zur Verfügung.

Die Freien Demokraten haben bei der Europawahl in Linnich 4,2 % zugelegt – und damit deutlich über dem Bundesschnitt. Im Kreis Düren legten die Liberalen 4,0 % zu und erzielten 7,1 %, eines der besten Ergebnisse landesweit.

Der Heinsberger Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen nahm auf Vermittlung des Schienenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Reuter, an einem Fachgespräch zur Reaktivierung der Schienenstrecke Linnich-Baal im Düsseldorfer Landtag teil. Die Abgeordneten wollten sich von dem Stand des wichtigen Vorhabens, die fehlenden sechs Kilometer Schienentrasse zwischen Linnich und Baal zu bauen, von den verantwortlichen Fachleuten des Nahverkehr Rheinland informieren lassen.