Straßenausbaubeiträge senken - Bürger entlasten

Die FDP/PIRATEN Fraktion hat in der jüngsten Ratssitzung die Senkung von Straßenausbaubeiträgen auf den Weg gebracht. Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch die NRW-Koalition aus FDP und CDU ist es möglich, die Beiträge deutlich – bis zu 50 % - zu senken. Damit die Stadt nicht auf den ausfallenden Einnahmen sitzen bleibt wurde ein Landesprogramm aufgelegt, das die Mittel kompensiert. Voraussetzung ist die Überarbeitung der städtischen Satzung und die Aufstellung eines transparenten Straßen- und Wegekonzepts. Der Rat hat den Antrag zur weiteren Beratung in den Fachausschuss weitergeleitet.

Der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP/PIRATEN Fraktion, Patrick L. Schunn, erklärt dazu:

„Wir haben die Chance die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Das alte System hat teilweise zu einer finanziellen Überforderung der Anwohner geführt. Das hat zu berechtigtem Unmut geführt. Jetzt können wir die Beiträge senken.

Neben der Beitragssenkung muss die neue Satzung eine voraussetzungslose Ratenzahlung beinhalten. Mit einer Regelung zu Tiefenbegrenzungen und Eckgründstücken können wir für mehr Fairness gegenüber Grundstücksbesitzern sorgen.

Wir werden uns in den Beratungen im Fachausschuss für eine möglichst unbürokratische, faire und zeitnahe Lösung einsetzen.“