Meldungen

Der Haupt- und Beschwerdeausschuss der Stadt Linnich hat einstimmig beschlossen, dass die Stadt Mitglied im Förderverein der NRW-Stiftung wird. Wir Freie Demokraten haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Mit der Mitgliedschaft verbunden sind die Aussicht auf höhere Chancen bei der Bewilligung von Anträgen Linnicher Vereine.

Der Rat der Stadt Linnich verabschiedete einstimmig den Haushalt für das Jahr 2021. Die Stadt Linnich wird dieses Jahr aus dem Haushaltssicherungskonzept aus. Trotz dieses Lichtblicks liegen wichtige Aufgaben vor uns: Die Gestaltung von Strukturwandel und Digitalisierung.

Der Bau- und Liegenschaftsausschuss hat jüngst ein Straßen- und Wegekonzept beschlossen. Das ist der erste Baustein, um die Straßenausbaubeiträge in Linnich senken zu können. Wir Freie Demokraten hatten im letzten Jahr einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht.

Das Teilstück der Rurtalbahnstrecke Linnich-Tetz ist seit Frühjahr 2020 gesperrt. Aufgrund von bergbaulichen Aktivitäten wurde die Gründung der Brücke beschädigt. Ein Befahren ist daher nicht mehr möglich. Jetzt gibt es Hoffnung!

Die Gesellschafterversammlung der Zukunftsregion Rheinisches Revier (ZRR) hat heute Bodo Middeldorf zum neuen Geschäftsführer gewählt. Der bisherige Geschäftsführer Ralph Sterck scheidet zum Jahresende aus. Middeldorf wird ab dem 15. April zunächst gemeinsam mit Sterck die Geschäfte führen.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Linnich beantragt in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses, dass die Stadt Linnich Mitglied des Fördervereins der NRW-Stiftung für Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege wird. Die Stiftung fördert u.a. Projekte privater Initiativen und Vereine. Daneben gehört das Deutsche Glasmalerei-Museum zu den geförderten Einrichtungen.

Das Land NRW fördert den Ausbau der Infrastruktur des Bildungs- und Betreuungsangebots im Offenen Ganztag. Im Zuge der Corona-Pandemie haben sich Bund und Länder auf den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder verständigt. Das Gesamtvolumen der Förderung von Bund und Land für NRW umfasst rund 192 Millionen Euro. Der Anteil der Stadt Linnich beträgt 109.700 Euro.

Im laufenden Lockdown wurde der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Offene Ganztagsschulen zurückgefahren. Eltern sind angehalten, soweit möglich, ihre Kinder im eigenen Heim zu betreuen. Die von der FDP-geführten Ministerien für Kinder und Familie sowie für Schule und Bildung haben mit den kommunalen Spitzenverbänden die Möglichkeit der Aussetzung der Elternbeträge vereinbart.

Das Land NRW und die kommunalen Spitzenverbände haben nach intensiven Verhandlungen eine Vereinbarung zur Neuordnung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) beschlossen. Das FlüAG regelt die Zuweisungen des Landes an die Städte und Gemeinden zur Unterbringung von geflüchteten Menschen. Vereinbart wurde eine Anhebung der Pauschalen, für künftige Geduldete werden Einmalpauschalen eingeführt. Zudem werden die Zahlungen für Bestandsgeduldete ausgeweitet.

Die Corona-Pandemie stellt die kommunalen Haushalte vor große Herausforderungen. Neben zusätzlichen Ausgaben verzeichnen viele Kommunen auch einen Einbruch bei den Steuereinnahmen. Bund und Länder haben sich daher darauf verständigt, die Gewerbesteuermindereinnahmen auszugleichen. Das Land NRW stellt dafür 2,72 Milliarden Euro zur Verfügung.