Meldungen

Die Freien Demokraten Linnich haben sich für die Stadtratswahl am 13. September 2020 personell und programmatisch aufgestellt. Unter freiem Himmel fanden Parteitag und Wahlversammlung im Hof der Landmetzgerei Jansen in Ederen statt. „Außergewöhnliche Zeiten bedürfen außergewöhnlicher Lösungen. Das gilt bei der Wahl des Tagungsortes genauso wie bei der Bewältigung der Corona-Folgen“, erklärt der wiedergewählte Vorsitzende, Patrick L. Schunn.

Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) hat der Landesregierung 83 Projekte für das Sofortprogramm zur Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier empfohlen. 25 Projekte aus den Zukunftsfeldern „Energie und Industrie“, „Ressourcen und Agrobusiness“, „Innovation und Bildung“, „Raum und Infrastruktur (inkl. Mobilität)“ sind für den Kreis Düren (tlw. gemeinschaftlich mit anderen Kreisen) vorgesehen.

Am 13. September 2020 wählen wir nicht nur einen neuen Stadtrat, sondern auch einen neuen Kreistag. Die Freien Demokraten im Kreis Düren gehen dabei mit Klaus Breuer an der Spitze in die Wahl. Nachdem im Herbst die Reserveliste aufgestellt wurde, hat die FDP im Kreis Düren nun ihre Wahlkreisbewerber gewählt und das Wahlprogramm beschlossen.

Die FDP/PIRATEN Fraktion hat in der jüngsten Ratssitzung die Senkung von Straßenausbaubeiträgen auf den Weg gebracht. Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch die NRW-Koalition aus FDP und CDU ist es möglich, die Beiträge deutlich – bis zu 50 % - zu senken. Damit die Stadt nicht auf den ausfallenden Einnahmen sitzen bleibt wurde ein Landesprogramm aufgelegt, das die Mittel kompensiert.

Mitte März wurden die Kindertageseinrichtungen sowie die Offenen Ganztagsschulen in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Coronakrise geschlossen. Zunächst fand nur eine Notbetreuung für Kinder mit Eltern aus der kritischen Infrastruktur statt. Die Notbetreuung wurde inzwischen ausgeweitet, aber eine völlige Öffnung der Einrichtungen ist noch nicht erfolgt.

Die Ereignisse in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt können einen fassungslos zurücklassen. Nach dem Bericht von Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker (SPD) zum Fortschritt bei der Entwicklung des Baugebiets Linnich-Süd, griff die SPD-Fraktion die Verwaltung an. Der Vorwurf: Die Entwicklung werde verschleppt und laufe zu langsam. Die Bürgermeisterin müsse durchgreifen. Nach der Kommunalwahl im September wolle man eine wöchentlich tagende Arbeitsgruppe einrichten, um die Umsetzung voranzutreiben.

Die Coronakrise trifft auch unsere Sportvereine. Veranstaltungen, Spiele oder das Training können nicht stattfinden. Das führt zu Einnahmeausfällen. Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung stellt Sportvereinen 10 Millionen Euro zur Verfügung, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Das Bau- und Kommunalministerium des Landes NRW hat heute das Dorferneuerungsprogramm 2020 vorgestellt. Das Programm umfasst 270 Projekte mit einer Fördersumme von 24,8 Millionen Euro. In den Kreis Düren fließen davon rund 1,7 Millionen Euro. Linnich ist mit drei Projekten und 141.000 Euro dabei.

Die schwarz-gelbe NRW-Koalition hat ein Kommunalschutz-Paket angekündigt. Damit kommen die Städte und Gemeinden in unserem Land unter den Corona-Rettungsschirm. Der Vorsitzende der Freien Demokraten Linnich, Patrick L. Schunn, erklärt dazu:

Der Rat der Stadt Linnich hat einstimmig den Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. „Wir haben damit in der Krise unsere Handlungsfähigkeit bewiesen“, erklärt Patrick L. Schunn, Vorsitzender der FDP/PIRATEN Fraktion. „Mit dem Haushalt stellen wir Investitionen sicher. Investitionen, von denen unsere gerade stark gebeutelte Wirtschaft profitiert. Wir leisten somit auch einen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherheit.“