Wir wagen mehr Fortschritt
Die Freien Demokraten haben auf ihrem heutigen Bundesparteitag dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zugestimmt. Mit 92,24 % der Stimmen gaben die Delegierten grünes Licht für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene. Am Mittwoch soll Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Für die Freien Demokraten werden Christian Lindner (Finanzen), Bettina Stark-Watzinger (Bildung und Forschung), Dr. Marco Buschmann (Justiz) und Dr. Volker Wissing (Verkehr und Digitales) Teil des Kabinetts.
Der Vorsitzende der Freien Demokraten Linnich, Patrick L. Schunn, erklärt dazu:
„Die neue Koalition ist eine Chance für die Modernisierung und Erneuerung unseres Landes. Viel zulange haben große Koalitionen wie Mehltau auf Deutschland gelegen. Die neue Koalition steht für Aufbruch und Veränderung. Die digitale und ökologische Transformation und die Bewältigung der Corona-Pandemie wird das Regierungshandelns maßgeblich bestimmen.
Wir Freie Demokraten stellen uns dieser Herausforderung, wie wir dies schon in Nordrhein-Westfalen machen. Wir sind der Garant für solide Finanzen, für Aufstiegschancen durch Bildung, den Schutz der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter und für den digitalen Turbo. Erstmals seit 16 Jahren ist gesellschaftlicher Fortschritt möglich, ohne dass das Bundesverfassungsgericht die Regierung(skoalition) dazu nötig.
Wir Freien Demokraten haben mit der Einhaltung der Schuldenbremse, dem Nein zu Steuererhöhungen, der bundesweiten Einführung von Talentschulen, der kontrollierten Freigabe von Cannabis, der Einführung von Verantwortungsgemeinschaften neben der Ehe, dem Einstieg in die Aktienrente und der Neuordnung der Einwanderung zentrale Forderungen aus dem Wahlprogramm in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt.
Wir Freie Demokraten übernehmen Verantwortung: im Land NRW und nun auch im Bund. In Stadt und Kreis arbeiten wir als konstruktive Antreiber in der Opposition. Auch hier ist das Ziel klar: Wir wollen 2025 Verantwortung als Mehrheitsfraktion übernehmen. Linnich und der Kreis Düren brauchen Modernisierung und Erneuerung. Das geht nur mit Freien Demokraten.“