Weihnachtsgruß: Rück- und Ausblick
Das Jahr neigt sich wieder dem Ende zu und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, auf das Jahr 2022 zurückzublicken und einen Blick auf das neue Jahr zu wagen.
Das liberale Jahr war zu Beginn noch von Corona geprägt. Unseren Neujahrsempfang mit dem damaligen NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart konnten wir durchführen, mussten ihn allerdings in den digitalen Raum verlegen.
Am 24. Februar veränderte sich die Weltlage schlagartig. Der brutale und völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Die Folgen sind auch für uns spürbar, mögen sie auch nicht mit dem Leid der Menschen in den Kriegsgebieten zu vergleichen sein. Inflation und steigende Energiepreise treffen uns als Private. Die Stadt Linnich bleibt von steigenden Kosten ebenso wenig verschont wie von der Erfordernis Kriegsflüchtlinge unterzubringen. Die Beratungen zum Haushalt 2023 werden herausfordernd. Wir Freie Demokraten werden weiterhin auf solide Finanzen und Generationengerechtigkeit achten.
In den Beratungen zum laufenden Haushalt und Stellenplan haben wir die Aufwertung der Stelle für Wirtschaftsförderung von 0,1 auf 1,0 gefordert. Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Linnich sind enorm. Ein Gang durch die Innenstadt reicht dazu aus. Hinzu kommen fehlende freie Industrie- und Gewerbeflächen und ein Strukturwandelmanagement. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Das zeigt wieder einmal: Wirtschaftspolitik gibt es nur mit uns Freien Demokraten.
Die Spuren des Hochwassers aus dem letzten Jahr sind immer noch sichtbar. Ein ernstzunehmendes neues Hochwasserschutzkonzept und eine Aufarbeitung des Hochwassers 2021 stehen immer noch aus. Auf Druck der Freien Demokraten wurde der zuständige Wasserverband in den Fachausschuss eingeladen. Die Antworten waren nicht zufriedenstellend. Wir bleiben dran.
Die Verzögerungen beim Bau der Behelfsbrücke, die am 15. Dezember 2022 eröffnet werden sollte, zeigen deutlich wie notwendig das von uns geforderte transparentes Zeitmanagement und -controlling ist. Wir haben seit 2020 einen Ausschuss für Controlling von Bau- und Planungsprojekten. Statt Controlling liegt dem Ausschussvorsitzenden aber die Vorberatung des Stadtentwicklungsausschusses mehr am Herzen.
Die Landtagswahl im Mai 2022 war für die Freien Demokraten eine herbe und schmerzhafte Niederlage. In Linnich haben wir zwar weniger Verluste erzielt und konnten bei den Erst- und den Zweitstimmen mehr als fünf Prozent erzielen, aber das tröstet nicht über das Gesamtergebnis hinweg. Mit der Neuwahl eines Landesvorsitzenden im Januar darf die Aufarbeitung nicht vorbei sein.
Die Linnicher Liberalen konnten 2022 Mitglieder weiter Mitglieder hinzugewinnen. Wir sind damit einer der größten Ortsverbände im Kreisgebiet. An dieser Stelle möchte ich unsere neuen Mitglieder herzlich willkommen heißen und mich bei den langjährigen für ihre Treue bedanken. Erzählen Sie Ihren Freunden, Bekannten und Verwandten von den Freien Demokraten. Jedes neue Mitglied zählt. Denn wir wollen 2025 in allen Wahlbezirken antreten und so stark werden, dass ohne uns keine Mehrheit im Rat gebildet werden kann. Linnich hatte Jahrzehnte schwarzer Alleinherrschaft, wir hatten das Chaos einer rot-grün-grauen Kooperation und wir haben heute eine inoffizielle Mehrheit aus SPD und UWG PKL, die zu wenig für unsere Heimat bewegt.
Dass liberales Engagement wirkt, zeigt der Linnicher Volksgarten. Jahrelang vernachlässigt, haben wir immer wieder die Reaktivierung gefordert. Inzwischen hat der AK Klimaschutz des Rats ein Konzept zum Erhalt des Bestands und des Neubaus eines Weges auf dem Katharinenberg vom Friedhof in Richtung Rurdorf erarbeitet. Mit uns wäre es schneller gegangen.
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Blick nach vorne immer schwieriger wird. Haushalt, Energiekrise, Ausbau des Schulstandorts, die Zukunft des Krankenhauses… Das alles wird uns im kommenden Jahr (wieder) begegnen und wir Freie Demokraten werden konstruktiv-kritisch den Prozess begleiten und wo nötig vorantreiben. Wir sind gespannt auf die Herausforderungen, die wir noch nicht kennen.
Ihnen und Ihren Familien wünschen ich ein schönes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und nur das Beste für das neue Jahr! Ich freue mich auf das Wiedersehen!
PS: Sie sind noch auf der Suche nach einem guten Neujahrsvorsatz? Da jetzt Mitglied der Freien Demokraten werden und Linnich voranbringen. Ganz einfach das Formular auf mitgliedwerden.fdp.de ausfüllen.