FDP-Stadtverband Linnich

Straßenausbaubeiträge: Entlastungskurs fortsetzen

Der Bau- und Liegenschaftsausschuss hat jüngst ein Straßen- und Wegekonzept beschlossen. Das ist der erste Baustein, um die Straßenausbaubeiträge in Linnich senken zu können. Wir Freie Demokraten hatten im letzten Jahr einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht.

Das Konzept ist nicht nur Voraussetzung zur Teilnahme am Landesprogramm, sondern schafft auch die notwendige Transparenz für Bürger:innen und Politik. Hier können die Planungen für Maßnahmen zur Straßen- und Wegeausbau entnommen werden.

Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Linnich, Udo Jansen, erklärt dazu:

„Mit dem Straßen- und Wegekonzept legen wir den Grundstein für die Einlastung von Hauseigentümern. Die hohen Belastungen durch Straßenausbaubeiträgen haben bei vielen Bürgerinnen und Bürger zu Widerständen geführt. Auch wenn die Straßenausbaubeiträge von der Rechtsprechung anerkannt werden, führen die Belastungen zu einer mangelnden Akzeptanz bei den Betroffenen.

Wir Freie Demokraten haben darüber hinaus die Einführung des Ratenzahlungsanspruchs beantragt. Damit verhindern wir eine finanzielle Überforderung der Beitragspflichtigen. Mit einer Regelung zu Tiefenbegrenzungen und Eckgrundstücken wollen wir für mehr Fairness gegenüber Grundstücksbesitzern, mit besonders in die Tiefe gehenden Gärten/Hofanlagen o.ä. und mit Grundstücken, die an zwei oder mehreren Straßen grenzen, sorgen.

Mit der Teilnahme am Landesprogramm können wir dann die Beitragssätze deutlich senken und die Bürgerinnen und Bürger deutlich entlasten.“