Stefan Lenzen MdL: NRW greift Kommunen bei Flüchtlingskosten unter die Arme

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die Fraktionen darüber informiert, dass aus Umsatzsteuer-Mehreinnahmen zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Diese belaufen sich auf 110 Millionen Euro. Die Mittel sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen vor Ort für flüchtlingsbedingte Kosten der Kommunen eingesetzt werden.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt die Entscheidung der NRW-Koalition: „Wir haben immer gesagt, dass wir die Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge nicht im Stich lassen. Wir haben 2018 erstmalig 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale der Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr haben die Kommunen die gesamten 433 Millionen Euro für die Integrationsarbeit vor Ort erhalten“.

Die 110 Millionen Euro werden nun für eine Lösung für die Belastungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) zur Verfügung stehen. Die NRW-Landesregierung führt derzeit mit den kommunalen Spitzenverbänden Gespräche über die Änderung des FlüAG.

„Die NRW-Koalition greift den Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge stark unter die Arme. Wir arbeiten an einer gemeinsamen und nachhaltigen Lösung. Davon profitieren auch unsere Städte und Gemeinden“, so Lenzen, der auch flüchtlingspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW ist.