FDP-Stadtverband Linnich

Sofortprogramm für Linnich

Linnich ist eine Stadt im Wandel. Die Innenstadt wird umgestaltet. Der Strukturwandel im Zuge des Kohleausstiegs verändert das Bild unserer Stadt. Die Digitalisierung verändert unser Leben, unser Lernen und unsere Arbeit. Die Gesamtschule wächst langsam aus ihrer Gründungsphase. Aus zwei Grundschulen wurde eine. Linnich hat Potential. Potential, das nicht ausreichend genutzt wird. Linnich kann Chancen ermöglichen und für Aufstieg durch Leistung sorgen. Wandel gestalten. Potentiale heben. Chancen ermöglichen. Denn: Linnich kann mehr.

Am 13. September wählen die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt einen neuen Rat. Die Zusammensetzung wird darüber entscheiden in welche Richtung sich Linnich entwickeln wird. Die Freien Demokraten Linnich legen hiermit auf Grundlage des beschlossenen Wahlprogramms ein 8-Punkte-Sofort-Programm für die neue Ratsperiode vor:

1. Wirtschaftsförderungskonzept: Unseren Mittelstand großartig machen.

Linnich braucht ein Wirtschaftsförderungskonzept, das gemeinsam von Wirtschaft, Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG), Verwaltung und Politik erarbeitet wird. Das Konzept soll sowohl Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und Landwirtschaft vor Ort berücksichtigen als auch die Neuansiedlung von Unternehmen. Wir Freie Demokraten sehen den Abbau von Bürokratie (Stichwort Stellplatzablöse), die Schaffung einer mittelstandsfreundlichen Verwaltung, die Erschließung neuer Gewerbe- und Industrieflächen, die Verbindung von stationärem und digitalem Handel sowie die Schaffung eines Gründerzentrums mit Co-Working-Space als elementare Punkte des Konzepts an. Wir Freie Demokraten sehen Bedarf den Stellenanteil für Wirtschaftsförderung in der Verwaltung zu erhöhen und das City-Management mittelfristig auszubauen und stärker mit Verwaltung und SEG zu vernetzen.

2. Digitalstrategie: Unsere Infrastruktur großartig machen.

Die Digitalisierung verändert alles. Die Corona-Pandemie-Krise hat die seit langem bestehenden Schwächen in der Digitalisierung offenbart. Wir müssen unsere Schulen zu den digitalsten Schulen in der Region ausbauen und dazu die Fördermittel von Bund und Land nutzen und gegebenenfalls durch Eigenmittel ergänzen. Wir Freie Demokraten wollen eine Digitalstrategie, die alle Bereich des städtischen Lebens umfasst und die Chancen der Digitalisierung nutzt: Schule, Verwaltung, digitale Infrastruktur, freies WLAN an zentralen öffentlichen Plätzen und Gebäuden, 5G in Gewerbe- und Industriegebieten.

3. Entlastungen: Unsere Mitte großartig machen.

Kurzarbeit, Insolvenzen, konjunktureller Abschwung. Das sind die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Wir Freie Demokraten wollen die Mitte unserer Gesellschaft in dieser Krise unterstützen. Entlastungen sind dabei das beste Konjunkturprogramm. Wir Freie Demokraten wollen keine Steuererhöhungen bis 2025, die Senkung der Straßenausbaubeiträge im Sinne des Landesprogramms sowie die Überarbeitung der Stellplatzablöse im Sinne der neuen Landesbauordnung. Durch die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Schaffung von Wohnraum für neue Bürgerinnen und Bürger wollen wir mittel- bis langfristig die Steuereinnahmen erhöhen und eine Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast erreichen. Auf Kreisebene setzen wir uns für eine faire Partnerschaft mit den Kommunen ein und arbeiten dafür, dass die Umlagelast reduziert wird. Wir wollen dabei auf Prestigeprojekte verzichten und stellen die vielfältigen Unternehmensbeteiligen kritisch in Frage. Der Kreis muss stärker Haushaltsdisziplin üben, um den Städten und Gemeinden mehr Luft zum Atmen zu lassen. Niedrigere Umlagen verhindern Steuererhöhungen und erleichtern Steuersenkungen.

4. Klimaschutz. Make our planet great again.

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für unsere Zukunft, die internationale Lösungen erfordert. Für uns Freie Demokraten ist dies aber kein Grund abzuwarten. Wir müssen auf kommunaler Ebene voranschreiten. Wir haben einen 14-Punkte-Maßnahmenkatalog vorgelegt. Wir haben die Einsetzung eines Arbeitskreises Klimaschutz angeregt. Dieser muss nach der Kommunalwahl seine Arbeit wiederaufnehmen, Klimaschutzprojekte entwickeln und das neue Klimaschutzkonzept erarbeiten. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf Innovation, Digitalisierung und Technologieoffenheit. Wir wollen die Chancen der Wasserkraft und Geothermie stärker nutzen. Wir wollen durch Aufforstungsprogramme einen Beitrag für ein besseres Klima schaffen und gleichzeitig die negativen Auswirkungen der Hitzetage für Mensch, Natur und Landwirtschaft verringern. Mit unseren Anträgen für mehr Digitalisierung, der Nutzung umwelt- und klimafreundlicher Fahrzeuge sowie dem Maßnahmenpaket sind die Freien Demokraten die Klimapartei in Linnich. Wir wollen Wirtschaft und Klima zusammen denken.

5. Strukturwandel. Unser Revier großartig machen.

Der Ausstieg aus der Braunkohleförderung ist beschlossen. Das Rheinische Revier wird sich verändern. Der Strukturwandel geht auch an Linnich nicht vorbei. Arbeitsplätze im Energiesektor und bei Zuliefererbetrieben sind davon betroffen. Wir Freie Demokraten wollen den Strukturwandel gestalten. Der dazu vom Rat beschlossene Antrag muss zügig umgesetzt werden. Die Ideenwerkstatt zur Erarbeitung von Projekten kann aufgrund der aktuellen Lage in ein digitales Format umgewandelt werden. Der Lückenschluss Linnich-Baal ist wichtig, darf aber nicht das einzige Projekt auf dem Boden unserer Heimat sein. Im Rheinischen Revier werden sich in naher Zukunft neue Bildungs- und Forschungseinrichtungen ansiedeln. Linnich sollte seine Chancen nutzen und sich als Standort ins Spiel bringen. Wir müssen jetzt Projekte erarbeiten. Wir haben es selbst in der Hand, ob wir Gewinner oder Verlierer des Strukturwandels sein werden.

6. Innovationspark. Unsere Ideen großartig machen.

Jülich, Titz und Niederzier entwickeln den Brainenergy Park. Linnich beteiligt sich an einem interkommunalen Gewerbegebiet in Aldenhoven und Baesweiler. Wir Freie Demokraten wollen auch Flächen im Stadtgebiet ausweisen. Mit der Entwicklung des eines „Innovationsparks“ können wir gezielt innovative Unternehmen, Start-ups/Gründer, Forschungs- und Technologieunternehmen in Linnich ansiedeln. Ein möglicher Standort wäre das Gebiet zwischen Breitenbender Weg und B 57: Innovationspark Breitenbend.

7. Stadtmarketingkonzept. Unsere Heimat großartig machen.

Linnich und seine Ortschaften haben viel zu bieten und sollen künftig noch mehr zu bieten haben. Wir wollen unsere kulturelle und wirtschaftliche Vielfalt noch sichtbarer machen. Dazu braucht es ein Stadtmarketingkonzept. Linnich muss sich vermarkten, wenn wir mehr Tagestouristen, mehr Besucher unseres vielfältigen kulturellen Angebots und mehr Unternehmen nach Linnich holen wollen.

8. Baustellenmanagement. Unsere Innenstadt großartig machen.

Spät gestartet und immer noch nicht fertig: die Rurstraße. Wir Freie Demokraten wollen endlich das transparente Zeitmanagement und -controlling einführen. Die Kostenkontrolle ist richtig und wichtig. Die Rurstraße zeigt aber, wir brauchen auch eine bessere Kontrolle des Zeitplans. Mit dem künftig ausführenden Unternehmen darf sich das Schneckentempo nicht wiederholen. Klaren Zeitplan vereinbaren, Regressansprüche bei Nicht-Einhaltung klären und transparentes Zeitmanagement und -controlling einführen.

 

Lasst uns Linnich wieder großartig machen.

Linnich ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Linnich hat eine großartige und stolze Geschichte. In Linnich hat sich in den letzten Jahren einiges bewegt und wir Freie Demokraten haben daran mitgewirkt. Wir wollen Linnich auch in Zukunft großartig machen. Machen wir Linnich zur Digitalstadt Nr. 1. Machen wir Linnich zum Innovationsstandort. Machen wir Linnich wirtschaftlich stark. Machen wir Linnich zum Vorreiter beim kommunalen Klimaschutz. Machen wir Linnich zur Bildungsstadt.

Am 13. September geben die Bürgerinnen und Bürger die Richtung vor. Wir brauchen keinen Streit zwischen den (noch) großen Parteien. Wir brauchen neue, innovative und mutige Ideen. Linnich braucht starke Freie Demokraten. Nur mit uns sind neue Mehrheit im Rat möglich.