Schwarz-Grün bevormundet Kommunen

Die Stadt Linnich erhält sechs Millionen Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen. Das hat die schwarz-grüne Landesregierung mitgeteilt. NRW stehen in den nächsten zwölf Jahren 31,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon stellt das Land den Kreisen, Städten und Gemeinden nur zehn Milliarden Euro als Investitionspauschale zur Verfügung. Für Linnich also 6.423.929,42 Euro.

„Klingt erst einmal viel – dies sind aber nur 535.327,45 Euro pro Jahr. Kaum ein Infrastrukturprojekt ließe sich damit finanzieren, selbst wenn man das gesamte Jahresbudget dafür einsetzen würde“, kritisiert FDP-Fraktionsvorsitzender Patrick L. Schunn. „Das ginge aber ohnehin nicht, denn die schwarz-grüne Landesregierung weiß wieder besser, was vor Ort investiert werden muss. 50 % der Mittel müssen für Schulen und Ganztag, 20 % für energetische Sanierung und Klimaschutz aufgewendet werden. Die Chance, alle Mittel z. B. in den OGS-Ausbau zu investieren, haben wir also nicht.“

Zu den zehn Milliarden Euro ‚spendiert‘ das Land weitere elf Milliarden Euro an Bundesmitteln über Förderprogramme. „Die müssen natürlich beantragt, zugewiesen und abgerechnet werden – und da weiß die Landesregierung auch wieder viel besser, was vor Ort benötigt wird. Und wenn man es nicht braucht, dann gibt es auch kein Geld. Vorgaben und zusätzliche Bürokratie sind die falschen Antworten. Unsere Kommunen brauchen mehr Mittel für Investitionen – pauschal und ohne Vorgaben, denn wir wissen vor Ort am besten, was wir brauchen. Dann sieht auch das Stadtbild wieder besser aus.“