Schleuserskandal: Mehr Transparenz bei der Aufklärung

Der Schleuserskandal beschäftigte erneut den Kreistag. Unser Kreistagsmitglied Patrick L. Schunn - stellv. Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und migrationspolitischer Sprecher - fordert mehr Transparenz bei der Aufklärung:

„Wir, die demokratischen Oppositionsfraktionen, haben beantragt den Tagesordnungspunkt ‚Veröffentlichung der Dokumentation zu den Ermittlungen der Schleuserkriminalität‘ aus dem nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil zu verlegen. Damit CDU und GRÜNE Farbe bekennen, haben wir dazu eine namentliche Abstimmung beantragt.

Das Ende vom Lied: Die CDU hat eine geheime Abstimmung beantragt und die Verlegung des Tagesordnungspunktes in den öffentlichen Teil abgelehnt.

Der Schleuserskandal beschädigt den Ruf von Politik, Verwaltung und dem Kreis im Allgemeinen. Jetzt wären Aufarbeitung und Transparenz gefragt, um verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Daraus wird erst einmal nichts. CDU und GRÜNE überlassen die Aufklärung irgendwelchen Maulwürfen, die nicht-öffentliche Papiere in Teilen durchsickern lassen. Im Herbst haben die Bürgerinnen und Bürger des Kreises die Chance diese Koalition abzuwählen. Unser Kreis verdient eine anständige Politik.“