Schlag ins Gesicht unserer Dörfer
Die schwarz-grüne Landesregierung hat das neue Programm für dörfliche Entwicklung vorgestellt. Dabei wurden zwei bisher eigenständige Programme zusammengelegt, die Mittel drastisch gekürzt und das Programm für Feuerwehrgerätehäuser komplett gestrichen. Zudem wurde der Antragszeitraum verkürzt; bis Ende August müssen nun die Anträge eingegangen sein. Begegnungsstätten, wie sie gerade in Hottorf entstehen, werden künftig maximal mit bis zu 35 Prozent gefördert.
Unser Partei- und Fraktionsvorsitzender, Patrick L. Schunn, kritisiert das neue Landesprogramm:
„Das neue Förderprogramm ist ein Schlag ins Gesicht unserer Dörfer. Während das Programm unter liberaler Regierungsbeteiligung im Land ausgeweitet wurde, setzt schwarz-grün den Rotstift nun ausgerechnet beim ländlichen Raum an. Dort, wo die Infrastruktur im Vergleich zu Großstädten, erheblichen Ausbaubedarf hat.
In den letzten Jahren konnten wir so viele Projekte auf den Weg bringen. Im August feiern wir die Einweihung des Feuerwehrgerätehauses in Gereonsweiler, der Bau der Begegnungsstätten in Hottorf ist vor kurzem gestartet, in Ederen ist der Dorfplatz neugestaltet worden und viele andere größere und kleinere Projekte konnten so realisiert werden.
Die Streichung des Teilprogramms für Feuerwehrgerätehäuser ist ein zusätzlicher Schlag gegen das ehrenamtliche Engagement im ländlichen Raum. Die Reduzierung der Höchstfördersumme für Begegnungsstätten macht für finanzschwache Kommunen den Bau fast unmöglich. Früher war die CDU eine Stimme für den ländlichen Raum, jetzt hat eine CDU-Ministerin die Dörfer auf die Streichliste gesetzt.“