NRW-Koalition entlastet beim Grunderwerb
Die NRW-Koalition aus FDP und CDU setzt ihren Entlastungskurs fort. Wer eine Immobilie für die Eigennutzung erwirbt kann künftig bis zu 10.000 Euro vom Land zurückerhalten. Das sieht ein neues Förderprogramm vor.
„Wir wollen den Erwerb von Wohneigentum erleichtern“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren, aus. Das Programm sieht eine Förderung von zwei Prozent der Kaufsumme bis zu einem Betrag von 10.000 Euro vor. Die Förderung richtet sich an natürliche Personen, die eine Immobilie zur Eigennutzung erwerben. Berücksichtigt werden dabei Kaufverträge, die seit dem 1. Januar 2022 geschlossen wurden.
„Mit dem Programm entlasten wir insbesondere junge Menschen, Paare und Familien, die ein Haus oder eine Wohnung erwerben“, so Lenzen, der Mitglied im Bauausschuss des Landtages ist. „Wir entlasten aber auch jeden, dessen Wohn- und Lebensumstände sich ändern. Nach dem Förderprogramm zur vollständigen Entlastung von den Straßenausbaubeiträgen, ist dies nun der nächste Entlastungsschritt für (künftige) Hauseigentümer. Möglich ist dies durch gute und solide Haushalts- und Finanzpolitik der letzten Jahre.“
Die NRW-Koalition hatte im Koalitionsvertrag eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer vereinbart. Ziel war die Einführung eines Freibeitrags für das selbstgenutzte Wohneigentum. Entsprechende Bundesratsinitiativen wurden von der alten großen Koalition in Berlin jedoch blockiert. „Wir Freie Demokraten haben die Einführung von Freibeträgen in der Ampel durchgesetzt. Sobald die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, werden wir in NRW diese nutzen. In einem zweiten Schritt wollen wir die Grunderwerbsteuer senken und somit für weitere Entlastungen sorgen.“
„Die Freien Demokraten sind die beste Garantie für Entlastungen der breiten Mitte der Gesellschaft“, ergänzt der Linnicher FDP-Vorsitzende Patrick L. Schunn. „Darum wird es auch am 15. Mai gehen. Setzen wir den Kurs solider Haushaltspolitik, der Möglichkeiten für Entlastungen schafft, fort oder kehren wir zu verfassungswidrigen Schuldenhaushalten aus rot-grünen Zeiten zurück. Die Belastungen der Mitte der Gesellschaft sind groß genug. Wir brauchen Entlastungen. Das geht nur mit den Freien Demokraten.“
Die Förderrichtlinie zur Entlastung bei der Grunderwerbsteuer soll um die Osterferien veröffentlicht werden und eine Deckelung ab einem Kaufpreis von 500.000 Euro vorsehen. Der Haushalt 2022 sieht ein Volumen von 400 Millionen für die Entlastung vor.