Modernisierung. Trotz Förderchaos.
Katharina Adams (stellv. Fraktionsvorsitzende), Patrick L. Schunn (Fraktionsvorsitzender)
Der Rat der Stadt Linnich hat in einer Sondersitzung die Förderanträge für die energetische Sanierung von Hallenbad und Schulen sowie für die fahrradfreundlichere Umgestaltung von Bendenweg und Merzbachschule auf den Weg gebracht.
Im Rahmen des Bundesprogramms „Junge Generation Fahrrad – aktiv mobil“ werden rund 600.000 Euro für die Neugestaltung des hallenbadseitigen Gehwegs am Bendenweg, eine Beleuchtung des Gehwegs sowie Fahrradabstellanlagen an der Merzbachschule und am Hallenbad beantragt.
Die Sanierung der Heizungs- und Lüftungstechnik im Linnicher Hallenbad soll aus Mitteln des Förderprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ erfolgen. Über das Förderprogramm „Revier gestalten. Energetische Sanierung kommunaler Gebäude“ sollen verschiedene Sanierungsmaßnahmen an den Linnicher Schulgebäuden finanziert werden. Ursprünglich sollten auch Bürgerhallen und Rathaus ertüchtigt werden. Das Förderprogramm wurde jedoch von der Landesregierung gestoppt und anschließend unter neuen Bedingungen sowie mit geringeren Mitteln fortgeführt. Der Rat hat der Priorisierung der Sanierung von Schulen und Hallenbad den Vorrang eingeräumt.
„Die schwarz-grüne Landesregierung lässt die Kommunen im Rheinischen Revier im Regen stehen. Erst wird ein großes Förderprogramm angekündigt, um den Investitionsstau zu lösen, dann zeigt man sich überrascht über den großen Andrang und schließlich wird das Programm geschlossen und massiv zusammengestrichen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick L. Schunn.
„Die für die Planung der nun zurückgezogenen Anträge entstandenen Kosten werden natürlich nicht erstattet. Dieses Förderchaos beweist einmal mehr, dass der Förderprogrammwahnsinn durch höhere allgemeine Investitionsmittel für die Kommunen ersetzt werden sollte. Wir wissen vor Ort am besten, was wann benötigt wird. Das schafft mehr Planbarkeit, mehr Sicherheit und spart Bürokratiekosten.“
„Wir bedauern sehr, dass die Sanierung der Bürgerhallen aufgrund des Förderchaos zurückgestellt werden musste“, so Katharina Adams, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende. „Die Bürgerhallen sind Orte des kulturellen und sozialen Lebens und eng mit dem ehrenamtlichen Engagement der Dorfgemeinschaften verbunden. Zuerst die Kürzung der Mittel für die Dorferneuerung durch die schwarz-grüne Landesregierung und nun dieses Chaos. Der ländliche Raum hat bei dieser Regierung wohl keine Priorität.“