„Kraftbooster“ für Linnicher Finanzen

Linnich leidet an den Folgen von Krieg, Corona und schwindender Kaufkraft. Mit einem „Kraftbooster“ von über 250.000 Euro durch das Land könnte sich Linnich auf den Winter vorbereiten.

„Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die finanzielle Situation für Linnich schwieriger geworden“, erklärt Patrick L. Schunn, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher. „Die steigende Inflation lassen unsere Kosten steigen. Dabei sind die Folgen der Pandemie in unseren Haushalten noch gar nicht richtig überwunden.“

Deswegen fordert die FDP-Fraktion im NRW-Landtag das Gemeindefinanzierungsgesetz mit einem 250 Mio. Euro „Kraftbooster“ zu erhöhen. Mit dem Geld soll die Allgemeine Investitionspauschale um 25 Prozent aufgestockt werden. Linnich würde durch die Änderung 1,4 Millionen Euro (+ 267.814,38 Euro) erhalten.

„Die Investitionspauschale ist für Linnich besonders attraktiv“, wie Schunn erläutert: „Denn sie kann ganz ohne aufwändiges Verfahren für jede öffentliche Investition genutzt werden und ist allgemein deckungsfähig. Damit können wir beispielsweise einen Teil der steigenden Kosten beim OGS-Neubau ausgleichen.“

„Ohne diese Hilfen bleiben Linnich nur wenig Möglichkeiten“, so Schunn weiter. „Linnich könnte die Steuern, Gebühren und Abgaben erhöhen. Das ist aber bei der aktuellen Rezessionsgefahr Gift für die Wirtschaft und unsere Bevölkerung. Alternativ könnten wir neue Schulden machen, wie es die schwarz-grüne Landesregierung vorschlägt. Die müssten aber durch künftige Generationen abgetragen werden. Das ist nicht verantwortungsvoll.“ Deswegen sei der „Kraftbooster“ für Linnich so wichtig.