Kommunen am Limit

Zum heutigen Aktionstag „Kommunen am Limit“ erklärt der Vorsitzende der Linnicher Liberalen, Patrick L. Schunn: 

„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger - das wusste schon Bundespräsident Theodor Heuss. Schaut man sich die ständig steigenden Aufgaben für die Kommunen an, scheint dies längst in Vergessenheit zu geraten.

Unser demokratisches Zusammenleben findet in der Gemeinde statt. Wenn vor Ort immer mehr gekürzt werden muss, wichtige Investitionen verschoben werden und die Versorgungslage (ob Kita, Schule oder Gesundheit) abnimmt, dann leidet darunter unser gesamtes Gemeinwesen.

Was sich ändern muss:

• Schluss mit den unzähligen Förderprogrammen. Das Geld sollte den Kommunen als freie Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden. Das spart Bürokratie und die Kommunen können das Geld dort einsetzen, wo es gebraucht wird.
• Erhöhung des Verbundsatzes (Anteil am Steueraufkommen) in der Gemeindefinanzierung auf 28 % (aktuell: 23 %), wie vom Städtetag gefordert.
• Beschleunigung von Genehmigungsverfahren: was nicht innerhalb eines festgelegten Zeitraumes abgelehnt wurde, gilt als genehmigt. Das beschleunigt die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekt (s. Rurbrücken).
•  Keine Aufgaben ohne vollständige Finanzierung durch den Auftraggeber. Das Recht auf einen Kita- oder Ganztagstagsplatz ist ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bei der Finanzierung wurden die Kommunen ziemlich alleine gelassen.
•  Sonderwirtschaftszone „Rheinisches Revier“ einrichten, um hier mit günstigen Steuersätzen und schnellen Genehmigungsverfahren neue Unternehmen ansiedeln zu können. Das sorgt für Wirtschaftswachstum und steigende Steuereinnahmen bei den Kommunen.“