Kommunalschutzpaket ist richtiger Schritt – Linnich muss Wirtschaft stärken

Die schwarz-gelbe NRW-Koalition hat ein Kommunalschutz-Paket angekündigt. Damit kommen die Städte und Gemeinden in unserem Land unter den Corona-Rettungsschirm. Der Vorsitzende der Freien Demokraten Linnich, Patrick L. Schunn, erklärt dazu:

„Die Städte und Gemeinden sind in der Corona-Krise stark belastet. Ausfallende oder gestundete Steuereinnahmen bedrohen Liquidität und Investitionen. Die langfristigen wirtschaftlichen Schäden werden am städtischen Haushalt nicht vorbei gehen. Daher ist es ein richtiger Schritt, die Kommunen unter den Rettungsschirm zu stellen.

Linnich hat die Chance 2021 das Haushaltssicherungskonzept zu beenden. Dies darf durch coronabedingte Einnahmeausfälle nicht gefährdet werden. Linnich muss wieder vollumfänglich und eigenständig handlungsfähig werden. Durch die Krise verursachte Schäden müssen haushaltsrechtlich gesondert betrachtet bzw. anteilig übernommen werden.

Investitionen müssen mittelfristig ebenfalls abgesichert werden, insbesondere die in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Ansonsten verlieren wir den Anschluss. Bei der Digitalisierung hat Linnich erheblichen Nachholbedarf. Die Coronakrise zeigt, wie wichtig die digitale Ausstattung unserer Schulen ist.

Linnich muss in dieser schwierigen Phase unsere lokale (Land-)Wirtschaft stützen. Die Stundung von Gewerbesteuer und Grundbesitzabgaben ist ein richtiger Schritt. Die Folgen werden aber noch länger zu spüren sein. Es wird Zeit, dass Linnich endlich ein Wirtschaftsförderungsprogramm vorlegt. Auf Steuererhöhungen muss in den kommenden Jahren verzichtet werden.“