Haushalt 2025: Keine Steuererhöhungen. Mehr Wirtschaftsförderung nötig.

Der Linnicher Stadtrat hat den Haushalt 2025 einstimmig verabschiedet. Er kommt erneut ohne Steuererhöhungen aus und ermöglicht Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Als Liberale vermissen wir Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Linnich.

Der Vorsitzender FDP-Fraktion, Patrick L. Schunn, erklärt dazu:

„Wir haben den letzten Haushalt in dieser Wahlperiode verabschiedet. Wir haben in dieser Zeit keine Steuern erhöhen müssen und sehen – noch – keine Steuererhöhungen für die nächsten Jahre vor.

Lassen Sie uns ehrlich sein, ob das so kommen wird, wissen wir nicht. Der Kreis Düren hat sich mit Ankündigung und trotz Warnungen in eine finanzielle Schieflage manövriert. Durch Sparmaßnahmen von 1,5 Millionen Euro wird ein Loch von 120 Millionen Euro nicht gefüllt. Ernsthafte strukturelle Veränderungen, eine Konzentration auf die Kernaufgaben, sind derzeit nicht zu erkennen; zumindest nicht von der schwarz-grünen Koalition im Kreis.

Wir werden also weiter mit steigenden Umlagen auf Kreisebene zu rechnen haben. Diese können wieder Steuererhöhungen münden. Am Ende zahlen die Linnicherinnen und Linnicher für die politischen Fehlentsheidungen auf Kreisebene.

Die finanzpolitische Verantwortungslosigkeit des Kreises und die weiterhin nicht auskömmliche Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land, dürfen aber nicht dazu führen, dass wir den Händen in den Schoß legen.Solange wir immer noch genug Geld haben, um die Luxussitzungen des Indeland-Aufsichtsrats in der Düsseldorfer Ko mitzufinanzieren, solange dürfen wir den Bürgerinnen und Bürgern keine Zumutungen abverlangen. Diese Zumutungen werden aber kommen, wenn kein Wunder geschieht.

Linnich braucht Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing müssen „Chefsache“ werden. Wir müssen Linnich als Marke aufbauen und positionieren. Die wenigen Gewerbe- und Industrieflächen, die wir entwickeln, dürfen wir nicht nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ verkaufen. Hier braucht es ein Vermarktungskonzept. Welche Unternehmen wollen wir hier haben? Welche Lücke besteht in der Region, die in Linnich geschlossen werden kann? Wollen wir innovativen Unternehmen eine Heimat bieten, Unternehmen aus der Medizintechnik, der Sicherheitstechnologie oder der Energietechnik und/oder den klassischen Mittelständler, den Ortsansässigen, der mehr Fläche benötigt?

Linnich hat viele Krisen und Herausforderungen gemeistert. Gemeistert haben wir das nicht durch Jammern und Meckern. Wir haben das durch Leistungsbereitschaft und Engagement der Bürgerinnen und Bürger und einen starken Mittelstand erreicht – und wir können das wieder. Dafür müssen wir die Wirtschaftsförderung in der Verwaltung stärken, so wie wir das vor einigen Jahren beantragt haben. Ein Stellenanteil von 0,1 ist für die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts ist einfach zu wenig.

Was vielfach fehlt, ist der Respekt für unsere Heimat. Waren Sie zuletzt einmal im Stadtgebiet oder in der Innenstadt spazieren? Sind Ihnen die wenig gepflegten Grünflächen aufgefallen, die zerfallenden Bänke oder die verschwundenen Wege? Wie wir selbst mit unserer Heimat umgehen, sagt viel über uns aus. Hier ist jahrzehntelang zu wenig passiert – auch das Thema ist eine Frage des Geldes. Als FDP-Fraktion freuen wir uns, dass zumindest das Projekt „Volksgarten“ endlich wieder aufgegriffen wird. Vor über zehn Jahren hat der Rat unseren Antrag beschlossen – jetzt könnte er umgesetzt werden.  Wir müssen besser und schneller werden. Wir müssen den Respekt für unsere Heimat wieder gewinnen.

Mit der Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts, mit mehr Respekt für unsere Heimat und einer modernen, funktionierenden und digitalen Verwaltung, können wir Linnich wieder nach vorne bringen. Das ist unsere Aufgabe hier vor Ort. Das ist, was wir gestalten können. Das ist, was wir tun müssen.“