Haushalt 2024: Keine Steuererhöhungen

Der städtische Haushalt 2024 wurde einstimmig verabschiedet. Er kommt ohne Erhöhung der Steuern aus. Die Liberalen fordern eine aktivere Wirtschaftspolitik.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion und finanzpolitische Sprecher, Patrick L. Schunn, erklärt dazu:

„Die Kommunen in Deutschland hatten und haben in den letzten Jahren einiges zu stemmen: die Corona-Krise mit ihren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen sowie die Energie-Krise und die erneute Zunahme an Flüchtlingszahlen in Folge des Kriegs in der Ukraine. Als wäre das nicht genug, wurde unser Krankenhaus geschlossen. Damit sind Arbeitsplätze und Kaufkraft vernichtet worden.

Als wäre es damit immer noch nicht genug, erdrückt uns der Kreis mit einer horrenden Umlage, um Prestigeprojekte zu finanzieren oder um Unternehmen wohlgesonnener Kommunen mit frischem Geld zu versorgen.

Unter diesen Voraussetzungen ist nicht verwunderlich, wenn die schwarze Null nicht erreicht wird. Umso erfreulicher ist es, dass uns Steuererhöhungen und ein erneutes Haushaltssicherungskonzept erspart bleiben.

Die Herausforderungen, die von außen kommen, können wir kaum oder gar nicht beeinflussen. Wir stehen am unteren Ende der föderalen Nahrungskette. Wir haben allerdings auch Herausforderungen, die wir beeinflussen können, wo wir entscheiden, wie wir damit umgehen.

Mit Blick auf den Haushalt und die finanzielle Entwicklung haben wir zwei Möglichkeiten:

• Entweder die Einnahmen durch Steuererhöhungen zu verbessern. Das ist ein einfacher Weg. Da genügt ein Beschluss des Stadtrats. Dieser Weg bedeutet aber, dass wir den Standort Linnich schwächen.
• Oder durch eine aktive Wirtschaftspolitik, durch Stärkung des Standortes, damit sich unsere Einzelhändler und Betriebe halten können sowie durch Ansiedlung neuer Unternehmen. Also: Mehr Steuerzahler, statt höhere Steuern. Dieser Weg führt nicht nur zu einer besseren Finanzsituation, sondern bringt auch Arbeitsplätze in die Stadt, schafft Kaufkraft, was unserem Mittelstand zugutekommt und belebt die Stadt, bringt neue Menschen in unsere Heimat.

Dieser Weg ist natürlich beschwerlicher, ist mit mehr Arbeit verbunden, auch mit Rückschlägen. Auf lange Sicht ist das aber der richtige Weg, der Weg, der Linnich wieder an die Spitze bringt.

Bis zum Spatentisch für die Erweiterung unseres Industrie- und Gewerbegebiets wird noch einiges an Wasser die Rur hinauffließen. Man kann abwarten. Man kann die Zeit aber auch nutzen:

1. die Wirtschaftsförderung ausbauen. Wir leisten uns eine Vollzeit-Stelle für einen Klimaschutzmanager, aber nur 0,1 Stellenanteil für die Wirtschaftsförderung,
2. ein Wirtschaftsförderungskonzept erarbeiten, das darauf abzielt, neue Unternehmen anzusiedeln und bestehende zu stärken,
3. ein Konzept für die neue Gewerbe- und Industriegebiet auszuarbeiten: Welche Unternehmen wollen wir dort ansiedeln? Wir sind davon überzeugt, dass wir dort innovative Unternehmen ansiedeln können, die nicht nur Arbeitsplätze für Forschung und Verwaltung anbieten, sondern auch für Handwerker, Angestellte und Arbeiter,
4. ein Marketingkonzept, als Teil der Wirtschaftsförderung, erarbeiten und Linnich aktiv bewerben.

Das ist ein Stück Arbeit. Arbeit, die sich lohnt. Für unseren Haushalt. Für unsere Stadt. Sie bringt Geld in Kassen. Geld, das wir gut gebrauchen können, um in unsere Schulen zu investieren, unser Hallenbad attraktiver zu machen und um unsere Schuldenlast zu verringern.“