Haushalt 2023: Das Machbare gestalten
Der Rat der Stadt Linnich hat den Haushalt 2023 einstimmig beschlossen. Der Plan sieht ein Defizit von etwa 1,8 Millionen Euro vor.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion und finanzpolitische Sprecher, Patrick L. Schunn, erklärt dazu:
„Ukraine-Krieg, Energiekrise, Wohngeldreform, Corona-Folgen; die Belastungen für die kommunalen Haushalte haben im letzten Jahr nicht ab-, sondern weiter zugenommen. Mit Blick auf die weiter steigenden Umlagen des Kreises, dürfte sich auch in den kommenden Jahren an der Lage nichts ändern. Dabei ist eine Entlastung der kommunalen Finanzen dringend geboten. Hier vor Ort wird das soziale und kulturelle Leben gefördert. Hier vor Ort finden die Menschen in der Verwaltung ihre ersten und direkten Ansprechpartner.
Der Ukraine-Krieg hat die Zahl der Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, auf neue Rekordstände anwachsen lassen. In Linnich ist es uns gelungen mit den geplanten Ankauf des ehemaligen Lehrerseminars und des Hauses 8 der alten Polizeiunterkunft, nicht nur ein städteplanerisch zentrales Areal zu erwerben, sondern hier kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Mit der Unterbringung darf es aber nicht getan sein. Die Integration in Arbeit, Bildung und Gesellschaft muss zügig erfolgen. Gleichzeitig dürfen sich Bund und Land nicht vor einer ausreichenden finanziellen Beteiligung bei den Unterbringungskosten drücken.
Die zunehmenden Aufgaben für die Stadtverwaltung und der stärker zunehmende Fachkräftemangel sind eine toxische Kombination. Deshalb brauchen wir eine neue Föderalismusreform, die die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie deren Finanzierung neu regelt. Wir müssen uns auf die Kernaufgaben konzentrieren und die Kommunen finanziell besser ausstatten, damit auch vor Ort angemessene Gehälter für qualifiziertes Personal gezahlt werden kann.
Die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung die Dorferneuerung radikal zu kürzen ist dagegen ein Schlag ins Gesicht des ländlichen Raums. Viele Projekte, die unsere Dörfer lebens- und liebenswerter machen und die Modernisierung unserer Feuerwehrhäuser, bleiben auf der Strecke. Diese Landesregierung hat den ländlichen Raum aufgegeben, das sieht man auch an den Planungen für den Windkraftausbau.
Der nun verabschiedete Haushalt ist ein Haushalt des Machbaren. Wir investieren weiter in die Modernisierung der Innenstadt, in unsere Schulen und in unsere Vereine, ohne die das kulturelle und soziale Leben in der Stadt nicht möglich wäre. Es bleiben allerdings auch Hausaufgaben bestehen: Die Wirtschaftsförderung wird immer noch stiefmütterlich behandelt, trotz enormer Herausforderungen. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur erinnert an die Einwahlgeschwindigkeit eines 56k-Modems.
Die steigenden Zinsen und die weiter steigenden Umlagen des Kreises sind Hypotheken für die kommenden Jahre. Wir Freie Demokraten werden weiter konstruktiv an Lösungen mitwirken. Für Linnich. Für unsere Heimat.“