Haushalt 2020: Verantwortung in schweren Zeiten beweisen
Der Rat der Stadt Linnich hat einstimmig den Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. „Wir haben damit in der Krise unsere Handlungsfähigkeit bewiesen“, erklärt Patrick L. Schunn, Vorsitzender der FDP/PIRATEN Fraktion. „Mit dem Haushalt stellen wir Investitionen sicher. Investitionen, von denen unsere gerade stark gebeutelte Wirtschaft profitiert. Wir leisten somit auch einen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherheit.“
Der Beschluss zeige, „dass die Linnicher Politik auch in schweren Zeiten Verantwortung übernimmt“, so Fraktionsvize Dietmar Schwindt. „Es ist bedauerlich, dass sich eine Fraktion aus dieser Verantwortungsgemeinschaft verabschiedet hat. Gerade jetzt müssen wir parteiübergreifend zusammenstehen, die Krise bewältigen und die Folgen abmildern.“
Die Fraktion sieht in dem Auslaufen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK), den Investitionen in Schule und Bildung sowie in der Neugestaltung der Innenstadt Hoffnungszeichen für eine erfolgreiche Zukunft. „Das Ende des HSK darf nicht zu einer Ausgabenorgie führen. Auch nach 2021 gilt: Konsolidieren, wo möglich. Schulden abbauen. Investieren, wo nötig – vor allem in Bildung und Infrastruktur. Keine weitere Steuererhöhung. Mittelfristig muss es auch wieder zu Entlastungen kommen“, fordert Schunn.
Die Fraktion der Liberalen und Piraten sieht vor allem in den Bereichen Gewerbeansiedlung, Digitalisierung und Gestaltung des Strukturwandels noch erheblichen Nachholbedarf. „Wir brauchen neue Flächen für Gewerbe und Industrie. Dann entstehen hier neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze und steigen die Steuereinnahmen. Der Strukturwandel kann hier eine Chance sein“, führt Schunn aus. „Es ist kein Naturgesetz, dass die Wirtschaft nach Hückelhoven und die Forschung nach Jülich geht. Wir haben es in der Hand. Es ist unser Job, den Strukturwandel zu gestalten und Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Linnich zu schaffen.“
Aus Sicht der Fraktion ist der Grad der Digitalisierung ist ein wichtiger Standortfaktor, der in seiner Bedeutung noch zunehmen wird. „Linnich ist eine digitale Wüste, umgeben von Oasen. In jeder Nachbarkommune gibt es eine bessere Breitbandversorgung. Wenn wir den Anschluss nicht verlieren wollen, müssen wir jetzt handeln. Wir brauchen eine Digitalstrategie. Machen wir Linnich zur Digitalstadt Nr. 1. Dann werden innovative Unternehmen lieber zu uns kommen als zum Brainergy Park – erst recht, wenn die Steuersätze bei uns niedriger sind“, so Schunn.
„Linnich bleibt handlungsfähig, setzt Akzente und hat noch viel mehr Potential. Dieses gilt es zu heben“, erklärt Schwindt abschließend.