Grundsteuerreform, aber einfach.

Patrick L. Schunn
Patrick L. Schunn

Die Grundsteuerreform droht im Chaos zu versinken. Die Freien Demokraten Linnich unterstützen daher den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP hat die Abkehr vom komplizierten aktuellen Wertmodell beantragt, um die Grundsteuer zukünftig nach einem viel einfacheren flächenbasierten Modell zu erheben. Mehrere andere große Bundesländer setzen das bereits so um. „Stimmt der Landtag mehrheitlich für das FDP-Gesetz würde die Erhebung der Grundsteuer für die Linnicherinnen und Linnicher zukünftig viel einfacher und für die Stadt durch weniger Klagen rechtssicher werden“, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Patrick L. Schunn

Mit der Gesetzesinitiative der FDP soll das komplizierte heutige Scholz-Modell ersetzt werden. Denn wie Praxiserfahrungen zeigen, ist dieses bisher – aufgrund hoher Umsetzungskosten, überbordender Bürokratie und gravierender Pannen – hauptsächlich durch negative Kritik von Betroffenen aufgefallen. Das Scholz-Modell des früheren Bundesfinanzministers greift nur, solange die Bundesländer keine eigenen besseren Grundsteuergesetze beschließen.

Schunn wirbt für die liberale Initiative und damit für den flächenbasierten Ansatz, der auch in den Bundesländern Bayern, Hessen und Niedersachsen sowie in Hamburg erfolgreich angewendet wird: „In den letzten Wochen haben die Hilferufe verzweifelter Wohnungseigentümer zugenommen, die mit der neuen Grundsteuererklärung überfordert sind. Es wird endlich Zeit für einen Systemwechsel! Die Kosten der Grundsteuer betreffen übrigens jeden Mieter und Wohneigentümer in Linnich“, erklärt Schunn.

Alleine im örtlichen Finanzamtsbezirk Jülich sind 35.928 Grundsteuerbescheide neu zu erstellen. Das stellt auch die Finanzverwaltung vor eine Mammutaufgabe. Daher sollte im Interesse aller Betroffenen nach Vorstellungen der Liberalen endlich ein Systemwechsel erfolgen, wie diesen auch zahlreiche Experten von Haus und Grund, dem Bund der Steuerzahler und der Immobilienwirtschaft zuletzt bei einer Sachverständigenanhörung im Landtag gefordert haben.