Grundsteuer C: Keine neue Steuer

Der Finanz- und Personalausschuss lehnt die Einführung der Grundsteuer C ab. Die SPD hatte die Einführung beantragt. Die Grundsteuer C würde auf unbebaute Baugrundstücke erhoben. Die Steuer soll einen Anreiz zum Bauen schaffen und Spekulationen verhindern.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion und finanzpolitische Sprecher, Patrick L. Schunn, erklärt dazu:

„Die Grundsteuer C mag einen guten Ansatz haben. In der aktuellen Situation würde sie ihr Ziel verfehlen. Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen verschieben Bauvorhaben nicht aus Spekulationsgründen, sondern aufgrund deutlich gestiegener Preise. Sie jetzt noch mit einer Steuer zu belegen, schafft keinen Anreiz zum Bauen. Es wäre nur eine zusätzliche Belastung.

In Linnich fehlt zudem jegliche Datengrundlage: wie viele Grundstücke wären von einer solchen Steuer überhaupt betroffen? Die Verwaltung sieht sich personell gar nicht in der Lage diese Daten zu erheben. Die Erfassung könnte am Ende mehr Kosten verursachen als Steuergelder eingenommen werden.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Ohne Datengrundlage und in der aktuellen Marktsituation kommt die Einführung der Grundsteuer C nicht in Frage. Letztlich würden wir die Grundsteuer C nur in Erwägung ziehen, wenn gleichzeitig die anderen Steuern, insbesondere die Grundsteuer B, dafür gesenkt werden. Daher lehnen wir Freie Demokraten den Antrag der SPD ab.“

Der Finanz- und Personalausschuss lehnte letztlich mit breiter Mehrheit die Einführung der Steuer ab: „Sonderlich überzeugt war die SPD wohl selbst nicht von ihrem Antrag. Weder begründete sie ihn in der Ausschusssitzung, noch beteiligte sie sich an der Diskussion“, zeigte sich Schunn erstaunt über die Antragsberatung.