GFG 2022: Linnich erhält mehr Mittel vom Land
Die Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 liegt vor. Demnach kann die Stadt Linnich im kommenden Jahr mit 1.682.471,18 € an Landesmitteln rechnen. Das sind 96.198,05 € mehr als im vergangenen Jahr.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Patrick L. Schunn, erklärt dazu:
„Das Land NRW unter der NRW-Koalition aus FDP und CDU bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen. Trotz wegfallender Schlüsselzuweisungen in kommenden Jahr erhält unsere Stadt mehr Mittel. Mehr Mittel für Investitionen in Schule, Bildung, Sport und (digitale) Infrastruktur sowie in Klima- und Forstprojekte.
Unter rot-grün haben wir, trotz hoher Schuldenlast, im Rahmen des so genannten Kommunal-Soli Gelder an das Land überweisen müssen. Mit der jetzigen Regierung fließt das Geld wieder in die richtige Richtung. Es ist jetzt Aufgabe von Politik und Verwaltung in Linnich die Mittel zielgerichtet einzusetzen. Dafür setzen wir Freie Demokraten uns in den anstehenden Haushaltsberatungen ein.“
Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren und Mitglied im Kommunalausschuss, Stefan Lenzen, erläutert:
„Mit dem GFG 2022 erhöht die NRW-Koalition aus FDP und CDU erneut die Mittel, die an die Städte und Gemeinden fließen. Landesweit werden über 14 Milliarden Euro zugewiesen. Damit stehen den Kommunen im Jahr 2022 rund 549 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als dies nach den regulären Berechnungen des GFG auf Basis der Entwicklung der Verbundsteuern der Fall wäre. Unseren Kurs der Stärkung der kommunalen Finanzen setzen wir gerade in Krisenzeiten konsequent fest. Die zusätzlichen Mittel stehen insbesondere für Investitionen zur Verfügung. Davon profitiert auch die hiesige Wirtschaft.“