FDP-Stadtverband Linnich

Gewerbesteuer: Land unterstützt Linnich

Die Corona-Pandemie stellt die kommunalen Haushalte vor große Herausforderungen. Neben zusätzlichen Ausgaben verzeichnen viele Kommunen auch einen Einbruch bei den Steuereinnahmen. Bund und Länder haben sich daher darauf verständigt, die Gewerbesteuermindereinnahmen auszugleichen. Das Land NRW stellt dafür 2,72 Milliarden Euro zur Verfügung.

„Die NRW-Koalition aus FDP und CDU zeigt sich auch in der Krise als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, Stefan Lenzen. Die Stadt Linnich erhält 306.514 € vom Land. „Die Zuweisung kommt überraschend. Wir sind bisher davon ausgegangen, dass wir keine Mittel erhalten. Umso mehr freuen wir uns über das 'Weihnachtsgeschenk'", führt der FDP-Fraktionsvoristzende und finanzpolitische Sprecher Patrick L. Schunn aus. Im Vergleich zu anderen Kommunen waren die Gewerbesteuereinnahmen im Berechnungszeitraum recht stabil geblieben, weshalb die Verwaltung mit keinen Zuweisungen rechnete. „Die Mittel vom Land entlasten unseren Haushalten und erleichtern uns den Weg raus aus dem Haushaltssicherungskonzept. Wir Freie Demokraten wollen gerade in der Krisenzeit Steuererhöhungen zum Haushaltsausgleich vermeiden. Die Mitte trägt heute schon eine enorme Steuer- und Abgabenlast", so Schunn.

Das Land NRW unterstützt die Kommunen darüber hinaus im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes mit 12,8 Milliarden Euro. Hinzu kommt die dauerhafte Entlastung über die Kosten der Unterkunft, die in diesem Jahr rund zusätzliche eine Milliarde Euro in die kommunalen Kassen bringen wird. Über die NRW.BANK stellt das Land weitere Unterstützungsprogramme bereit, um die Liquiditätsversorgung jeder einzelnen nordrhein-westfälischen Kommune in der aktuellen Krise zu gewährleisten.