Bereit zur Verantwortung

Die Linnicher Liberalen und der FDP-Kreisverband Düren konnten wieder zahlreiche Gäste in der Ederener Bürgerhalle zum Neujahrsempfang begrüßen. Neben Parteimitgliedern aus Linnich, dem Kreis und darüber hinaus konnten auch Vertreterinnen und Vertreter Linnicher Vereine willkommen geheißen werden.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist, brachte spannende Einblicke aus NRW mit. Die schwarz-grüne Landesregierung ist in gleich zwei Skandale verwickelt: Die versuchte Besetzung des Präsidentenamtes des Oberverwaltungsgerichts in Münster mit einer Duz-Freundin des Justizministers beschäftigt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Zudem soll es beim Umbau der Staatskanzlei zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Werner Pfeil richtete den Blick auch auf die schrecklichen Ereignisse in Aschaffenburg und die daraus resultierenden Konsequenzen für NRW. Obwohl Experten bereits 2023 im Rahmen einer Anhörung Vorschläge zum Umgang mit psychisch erkrankten Geflüchteten unterbreitet haben, hat die schwarz-grüne Landesregierung bis heute nicht gehandelt.

Den Blick auf die kommunale Ebene richtete zunächst Patrick L. Schunn, Vorsitzender der Linnicher Liberalen: „Ich glaube, wir haben das Beste in der Geschichte unserer Heimat vor uns. Aber wir müssen jetzt handeln. Wir müssen Linnich zum attraktivsten Wirtschaftsstandort unserer Region machen.

Ein starker Wirtschaftsstandort führt zu höheren Steuereinnahmen – ohne Steuererhöhungen. Mit höheren Steuereinnahmen können wir unsere Schulen noch moderner ausstatten, die Offene Ganztagsschule ausbauen, unsere Grünanlagen und Wanderwege pflegen und erhalten, unsere Infrastruktur in Ordnung bringen und vieles mehr.“

Abgerundet wurde der Neujahrsempfang durch den Blick auf die Kreispolitik, den der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Klaus Breuer, warf. Er forderte einen Politikwechsel für den Kreis Düren – konkret eine Haushaltswende, eine Strukturwandelwende und eine Transparenzwende. Das durch den Schleuser- und Bestechungsskandal verlorengegangene Vertrauen in Politik und Verwaltung kann nur durch mehr Transparenz wiederhergestellt werden. Die Ausgabenpolitik der schwarz-grünen Koalition im Kreis müsse beendet werden. Dem Kreis Düren fehlen in den kommenden Jahren 100 Millionen Euro zusätzlich zur bisherigen Planung. Ohne eine Haushaltswende müsste diese Summe von den Kommunen – und damit von den Bürgerinnen und Bürgern – aufgebracht werden. Die Strukturwandelpolitik darf sich aus Sicht der Freien Demokraten nicht nur auf Forschung und Tourismus beschränken. Die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in Industrie, Mittelstand und Handwerk sei entscheidend für das Gelingen. Einen echten Politikwechsel gibt es nur mit einer starken FDP und der Abwahl von Schwarz-Grün.

„Wir, die Linnicher Liberalen, werden den Bürgerinnen und Bürgern ein personelles und inhaltliches Angebot machen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – nicht um unseretwillen. Es geht um Linnich. Es geht um unsere Heimat. Denn ‚Weiter so‘ ist zu wenig, und Linnich verdient nur das Beste“, so Schunn abschließend.