Außengastronomie entlasten. Ortsmitten beleben.
Außengastronomie bringt leben in unsere Ortschaften. Wir Linnicher Liberale wollen sie daher von zu hohen Gebühren entlasten.
Für das Aufstellen von Tischen und Stühlen ist nicht nur eine Genehmigung bei der Stadtverwaltung erforderlich. Dafür fallen auch Gebühren an. Pandemiebedingt war die Gebührenerhebung ausgesetzt. Seit diesem Jahr müssen Kneipen, Cafés, Eisdielen etc., die Tische und Stühle für ihre Kunden aufstellen, wieder Gebühren bezahlen. Die Sondernutzungsgebühren, die von der Stadt festgesetzt werden, sind unverändert zu denen vor der Pandemie. Die zusätzlichen Verwaltungsgebühren sind dagegen explodiert. Sie machen nun 50 Prozent der Sondernutzungsgebühr aus. Wer z.B. 700 Euro Sondernutzungsgebühr entrichten muss, muss zusätzlich 350 Euro Verwaltungsgebühr entrichten. Die Verwaltungsgebühr richtet sich nicht nach dem Aufwand für die Verwaltung, sondern nach der Dauer und Fläche der Außengastronomie.
Die Linnicher FDP-Fraktion hat daher beantragt, die Außengastronomie von der Sondernutzungsgebühr zum Aufstellen von Tischen zu befreien. Damit würde eine prozentual festgesetzte Verwaltungsgebühr ebenfalls entlassen.
Der Vorsitzende der Linnicher FDP-Fraktion und finanzpolitische Sprecher, Patrick L. Schunn, erklärt dazu:
„Die Außengastronomie belebt unsere Innenstadt, unsere Ortsmitten. Unsere Heimat verdient lebendige Ortsmitten, wo Menschen aufeinandertreffen, sich austauschen und beisammen sein können.
In Linnich haben wir nicht mehr viele dieser Möglichkeiten. Wir dürfen Ihnen nicht mit überhöhten Verwaltungsgebühren das Leben schwer machen. Seit 2010 haben bundesweit über zehn Prozent der Gastronomiebetriebe geschlossen. Die Stadt kann einen Beitrag zur Entlastung leisten, ohne den städtischen Haushalt massiv zu belasten.
Eine Verwaltungsgebühr, die sich nicht nach Aufwand berechnet, sondern proportional nach Höhe einer anderen Gebühr berechnet, ist nicht fair. Wer die gesamten Sommermonate über Außengastronomie anbietet, muss mehr Verwaltungsgebühren zahlen als jemand, der dies nur für einen Tag oder eine Woche anbietet – bei gleichem Verwaltungsaufwand. Wer unsere Stadt zu einer lebendigen Stadt macht, darf nicht der Dumme sein.“